Resturlaub

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AnRo
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Resturlaub

Beitrag von AnRo » 19.07.2017 10:47

Hallo,
kann der Dienstherr verlangen, dass der Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres zu nehmen ist bzw. kann er den Resturlaub streichen, wenn dieser nicht angetreten wurde? In der Nds. Erholungsurlaubsverordnung heißt es lediglich "soll" grds. im Kalenderjahr genommen werden und verfällt nach Ablauf des 30.09. des Folgejahres

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Speedito
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Re: Resturlaub

Beitrag von Speedito » 19.07.2017 10:51

Wenn im Gesetz steht "verfällt nach Ablauf des 30.09. des Folgejahres" kann der Dienstherr den Urlaub nicht früher streichen, er würde sich damit ja über die gesetzliche Regeung hinwegsetzen.

Gruß

AnRo
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Re: Resturlaub

Beitrag von AnRo » 19.07.2017 11:00

Ich frage deshalb konkret, weil es eine Verwaltungsverfügung im Haus gibt, wonach der Urlaub verfällt, wenn er nicht bis zum 31.12. in Anspruch genommen wurde. Ich lese das Beamtenrecht anders, habe aber wenig Lust, eine Klage gegen den Dienstherren einzureichen.

freshair
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Re: Resturlaub

Beitrag von freshair » 19.07.2017 13:12

Urlaubsverordnung NRW:

(1) Der Erholungsurlaub soll im Laufe des Urlaubsjahres nach Möglichkeit voll ausgenutzt werden. Der Erholungsurlaub kann geteilt werden, soweit dadurch der Urlaubszweck nicht gefährdet wird.

(2) Urlaub, der nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist und nicht nach § 20a angespart wird, verfällt.

...danach verfällt der Urlaub 2017 erst zum 31.03.2019...eine Verpflichtung, den Urlaub bis zum 31.12.2017 nehmen zu müssen, enthält Abs. 1 nicht!
Gruß aus Bochum

AnRo
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Re: Resturlaub

Beitrag von AnRo » 19.07.2017 13:33

Der Antwort entnehme ich, dass eine "blosse" hausinterne Verwaltungsverfügung sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen kann, indem der Dienstherr trotz "Verpflichtung", den Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen, den Resturlaub einfach streichen kann.

freshair
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Re: Resturlaub

Beitrag von freshair » 19.07.2017 13:51

Es besteht keine Verpflichtung, den Urlaub komplett im entsprechenden Kalenderjahr zu nehmen.

Abs. 1 ist nichts Anderes als ein bloßer Apell, da hier das "sollen" durch "nach Möglichkeit" komplett aufgeweicht wird, da sich das Vorandensein bzw. Nichtvorhandensein von Möglichkeiten nicht nur auf dienstliche sondern auch auf private Umstände beziehen kann. Das Nichtvorhandensein privater Möglichkeiten hat doch jeder selbst in der Hand.
Gruß aus Bochum

delme1
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Re: Resturlaub

Beitrag von delme1 » 19.07.2017 16:21

Hallo,
vielleicht hat die Dienststelle nur an die tariflich Beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gedacht und hat die Beamten "vergessen" :roll: . Bei denen gilt in Niedersachsen nach der gesetzlichen Regelung der Stichtag 30,.09. des Folgejahres. :!:
LG

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