Altersdiskriminierende Besoldungsüberleitung

[quintanamo]

Das ist bekannt. Deswegen frage ich ja.

[Nick]

Du hättest damals klagen müssen um deine Ansprüche geltend zu machen.
Automatisch wird da nix nachgezahlt.

Wenn du jetzt selbst tätig werden möchtest, dazu am besten erst einmal abchecken lassen ob du nach diesem Urteil zu dem Kreis der Diskriminierten gehörst, Antrag unter Verweis auf das neue Urteil stellen, Ablehnungsbescheid abwarten und klagen.
Die Kollegen haben ja gezeigt, dass es geht

Die Gewerkschaften lassen das Urteil noch durch ihre Anwälte prüfen. Das kann noch was dauern.

LG

Nick

[heartwing]

Sachsens Beamte ziehen wegen Besoldung vor das Bundesverfassungsgericht

Sehr interessant sicherlich:
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dr ... -203185908

Liegt eigentlich die Urteilsbegründung schon vor?

[Baumschubser]

Liegt eigentlich die Urteilsbegründung schon vor?

Ist bislang noch nichts bekannt geworden. Auch gabs hier in Sachsen noch keinerlei Post. Das liegt alle sin der Warteschleife und kommt irgendwann. Die Sache mit dem Weihnachtsgeld ist ja auch seit mehreren Jahren nun anhängig. Bloß gut, ich hab noch 17 Dienstjahre vor mir, vielleicht erlebe ich das noch.

[heartwing]

Niedersachsens Gesetz scheint seit heute fertig zu sein.

Weg vom Lebensalter, hin zur beruflichen Erfahrung: Kabinett billigt grundlegende Reform des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

http://bundesjustizportal.de/niedersach ... etzes.html

§ 16 Verjährung von Ansprüchen
Für die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches.

Wer es lesen mag, findet es hier:

http://www.niedersachsen.de/download/93 ... riften.pdf
und hier:
http://www.niedersachsen.de/download/93 ... nlagen.pdf
und die Begründung hier:
http://www.niedersachsen.de/download/93 ... endung.pdf

[DerHagn]

Guten Morgen,

hat jemand schon Neuigkeiten zum o. g. Thema? "Hier" in Bayern ist noch nichts passiert. Wie sieht es bei euch aus?

Gruß

[Baumschubser]

Nein, es gibt nichts Neues, wird es auch nicht, ehe nicht die Klage beim Bundesverfassungsgericht erledigt ist. Warten ist aber meiner Meinung nach besser, als eine endgültige Ablehnung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

[heartwing]

Die ausführliche Urteilsbegründung liegt nur vor:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/ent ... 4U2C6.13.0

Kann jemand sagen, welche Folgen das u. a. für Niedersachsen haben wird?

[Baumschubser]

Wahrscheinlich im Moment keine, da es zumindest aus Sachsen bislang Musterklagen beim BVerfG gibt. Den Ausgang dieser Verfahren wird man wohl auch in den anderen Ländern abwarten. Das Gericht hat dem Freistaat Sachsen bis Anfang März Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern. Von einer Entscheidung ist man also noch ein gutes Stück entfernt.

[heartwing]

Wahrscheinlich im Moment keine, da es zumindest aus Sachsen bislang Musterklagen beim BVerfG gibt. Den Ausgang dieser Verfahren wird man wohl auch in den anderen Ländern abwarten. Das Gericht hat dem Freistaat Sachsen bis Anfang März Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern. Von einer Entscheidung ist man also noch ein gutes Stück entfernt.

Um was geht es bei diesen Musterklagen? Kennt jemand das Geschäftszeichen? Ich dachte mit der Entscheidung wäre alles erledigt.

[Baumschubser]

Es geht (zumindest für Sachsen) darum, ob der Freistaat berechtigt war, die neue Stufenregelung rückwirkend ab 2006 in Kraft zu setzen. Ich hab nur diesen Link hier, leider keine Aktenzeichen:

http://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/DE_ ... zeibeamten

[heartwing]

Kann mir jemand einen aktualisierten Widerspruch für Niedersachsen 2015 per PN schicken?

[neuerBeamter]

Hallo,
wie ist denn im Augenblick der aktuelle Stand in Niedersachsen?
Für mich ist das alles Neuland, habe noch keinen Plan bzgl. Besoldung. Ich werde zum 1.4.2015 als Quereinsteiger mit 41 Jahren verbeamtet.
Werde ich noch nach Alter eingestuft oder schon in Erfahrungsstufen?
Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen....
Danke

[Baumschubser]

Du wirst nach Erfahrungsstufen einsortiert.

[neuerBeamter]

Ist das sicher? Ich dachte in Niedersachsen ist die Umstellung noch nicht ganz so weit.....