Mein Brief an Frau Merkel ...

Themen speziell für Bundesbeamte

Moderator: Moderatoren

Angelfire
Beiträge: 402
Registriert: 15. Nov 2005, 23:35
Behörde:

Mein Brief an Frau Merkel ...

Beitrag von Angelfire »

Okay, ich hoffe s findet sich jemand der diesen Brief für mich in Dies&Das einstellt ...

Ich bitte darum diese E-Mail an Frau Angela Merkel weiterzuleiten! Dieser Brief ist persönlich!

Sehr geehrte Frau Merkel!

Mein Name ist ... und ich stamme aus den neuen Bundesländern. In der DDR aufgewachsen zog ich 1992 nach Braunschweig, dorthin wo ich Arbeit finden konnte. Mein erstes Kind gab ich mit 11 Monaten in eine Tageskrippe, da ich eine Umschulung aufnahm. Mein 2. Kind kam mit 12 Monaten in eine Krippe, da ich 2 Kinder ernähren musste. Ich habe 4 Berufe erlernt. Seit der Wende wähle ich sehr bewusst CDU. Politik ist täglich Thema in meiner Familie. Doch zum ersten Mal bin ich tief enttäuscht und werde mir sehr überlegen, wen ich beim nächsten Mal wählen werde.

Sie haben mich enttäuscht! Bei Ihnen ist 2 + 0 = 3 (Mehrwertsteuer), Ihre Wahlversprechen sind bereits heute überholt, und ihre Reden über die Stärkung der Familien sind auf Makulaturpapier geschrieben. Wußten Sie das mein Sohn für die Schule einen 75 € teuren Taschenrechner brauchte, der gerade im Ranzen kaputt ging? Und wissen Sie auch, das ich ihm keinen neuen kaufen kann?

Lesen Sie sich doch bitte meine folgende Aufstellung durch, danach denken Sie nach und überlegen, ob die Regierung nicht endlich Ihren Bediensteten, die egal welche Partei regiert, ihre Arbeit tun, den nötigen Respekt erweisen sollte. Denn eine Halbierung meines Weihnachtsgeldes, welches ja eigentlich Bestandteil meiner Besoldung ist, würde bedeuten das ich im Januar nicht mehr das Geld habe meine Versicherungen zu bezahlen. Eine Beamtin im mittler Zolldienst kann für ihr Dezembergehalt schon lange keine Weihnachtsgeschenke mehr kaufen.

Meine Steuerrückerstattung nutze ich im 2. Halbjahr ebenfalls für Nebenkosten und Versicherungen bzw. für eine der anstehenden Klassenfahrten meiner Kinder. In Zukunft gehen sie halt in die Schule in eine andere Klasse, die 110 € kann ich mir nicht mehr leisten. Vielleicht nehme ich meinen Sohn auch nach der 9. Klasse vom Gymnasium und lasse ihn sich dann eine Lehrstelle suchen. Ein Studium für meine Kinder wird zu teuer.

Gerne würde ich eine Riesterrente abschließen, da ich mit 65 Jahren eine Pension von 40 % meines Nettogehaltes bekommen werde. Das werde ich mir aber erst leisten können, wenn meine Kinder aus dem Hause sind, und dann ist es zu spät, denn dann bin ich schon über 55 Jahre alt.

Also lesen Sie bitte und über eine Antwort würde ich mich freuen. Ich bitte aber darum, nicht von einem Ihrer Mitarbeiter eine nichtssgende Antwort zu bekommen. Auf solche kann ich herzlichst verzichten.

XXX

Es reicht langsam!

Als Mutter
- bin ich betroffen von den Kürzungen im Landeshaushalt und zahle jetzt das Buchgeld für meine 2 schulpflichtigen Kinder selber

Als Hausbesitzerin ( 80% gehören der Bank)
- zahle ich immer mehr für Heizung und Strom und Wasser, Müll und Abwasser

Als Autofahrerin
-zahle ich immer mehr für Benzin und bald auch noch mehr für KFZ-Steuern, da gerade Familien alte Vans fahren, da sie Platz brauchen uns sich keine neuen tollen spritsparende Fahrzeuge leisten können und trotzdem zur Arbeit müssen, die Pendlerpauschale fällt bei mir auch weg, da ich 19 km zur Arbeit fahre

Als Besitzerin eines Arbeitszimmers
-fällt die Steuererstattung für mein Arbeitszimmer weg, das mir 20 % meines Wohnraumes wegnimmt, um 50 % zu Hause arbeiten zu können, da ich als Mutter von 2 Kindern darauf angewiesen bin ganztags zu arbeiten

Als Beamtin des mittleren Dienstes
- habe ich in der Vergangenheit auf 1,5 Stunden Freizeit OHNE Lohnausgleich verzichtet, um nun wieder 40 Stunden zu arbeiten, wie gesagt, erst wurde das Geld gekürzt, dann die Arbeitszeit wieder erhöht, aber das Geld blieb weg

Als Beamtin
- bekomme ich kein Urlaubsgeld mehr, welches ja nur noch ein Almosen war.

Als Beamtin
- sind meine Krankenkassenbeiträge in der gezwungener Maßen PKV um 20 % gestiegen, in die gesetzliche KV darf ich nicht rein, leider, wenn ich operiert werde schieße ich mal eben 5000 € an das Krankenhaus vor, bin ja Beamtin, aber eben im mittleren Dienst, das heißt, ich bekomme nicht mal so viel wie ein Müllarbeiter bei den Stadtwerken

Als Beamtin arbeite ich künftig noch eine Stunde mehr, freudig natürlich, einen Lohnausgleich bekomme ich nicht (41 Stunden)

Als Beamtin:
- habe ich seit Jahren keinen Inflationsausgleich mehr bekommen, die Einmalzahlung in Höhe von 300 € wurde bisher zu 1/3 gezahlt, Geld welches ich vielleicht sogar zurückzahlen muss.

Als Beamtin:
- bekomme ich dieses Jahr noch 5 % meines Jahreseinkommens als Weihnachtsgeld, dieses ist aber keine Zulage, sondern wurde eingeführt, um die niedrigere Bezahlung der Beamten zur freien Wirtschaft auszugleichen, es wird nun auf 2,5 % gekürzt, Juchhu! Bisher habe ich damit mein Konto ausgeglichen, welches meine Kinder ja belasten. Huch, ich Doofi habe 2 Kinder, wie konnte ich auch nur so was dummes tun, mir gleich 2 Kinder anzuschaffen

Als Beamtin bei Zolls
- habe ich in den nächsten 15 Jahren keine Chance auf eine Beförderung um vielleicht mal netto 50 € mehr zu bekommen

Als Mutter
- verfluche ich jeden Tag unser Bildungssystem, welches meine Kinder im Regen stehen läßt, Sorry, mein Großer bräuchte Nachhilfe, die kann ich mir leider nicht mehr leisten, und ab nächstem Jahr vielleicht auch nicht mehr die Schulbücher ...

Als Ehefrau:
- bete ich jeden Tag das mein Mann seinen Job behält, wenn nicht, können wir uns aufhängen

Als Mutter, Autofahrerin, Ehefrau und Beamtin:
- bete ich jeden Tag und habe Zukunftsangst, aber richtige!!

UND ALS BEAMTIN:

soll die EU endlich das Streikverbot für deutsche Beamte abschaffen, dann kann sich Vater Staat warm anziehen!!!!!

DEN WIR BEAMTE SIND NICHT BEREIT WEITERHIN DIE BUHMÄNNER UND FRAUEN ZU SPIELEN UND DIE MELKKÜHE DER NATION ZU SEIN!!!

Machen Sie weiter Politik Frau Merkel! Der neue Spiegel zeigt ein erbärmliches Portrait der Politiker. Ich hätte ein paar gute Ideen für Deutschland, nur leider bin ich für Sie ungeeignet, da ich nicht in der Lage bin den Wendehals zu spielen, ich wäre eine Dartscheibe! Herr Kirchhoff lässt grüßen!
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!
Admin
Admin
Beiträge: 260
Registriert: 9. Nov 2005, 18:31
Behörde: Ministerium für ungewöhnliche Gangarten
Geschlecht:

Beitrag von Admin »

Hast Du den Brief selbst schon abgeschickt und willst ihn bloß "nachrichtlich" ins D&D Forum stellen?
ZHS
Beiträge: 73
Registriert: 10. Nov 2005, 15:43
Behörde:

Beitrag von ZHS »

Einfach klasse dieser Brief.
Und wenn ich das Wort Beamtin durch Beamter ersetze, kann ich ihn auch direkt losschicken !

Der ZHS
Zolli
Beiträge: 72
Registriert: 23. Nov 2005, 17:51
Behörde:

Beitrag von Zolli »

Admin hat geschrieben:Hast Du den Brief selbst schon abgeschickt und willst ihn bloß "nachrichtlich" ins D&D Forum stellen?
Da steht er mittlerweile drin - mal sehen wann der Moderator zuschlägt. Mit der neuen Forensoftware (phpbb???) hat er ja bald noch mehr Möglichkeiten.

@Angelfire
Ich hoffe, dass der Brief was bringt - immerhin stirbt die Hoffnung zuletzt.

Zolli
Wir müssen sparen, koste es was es wolle.
pascha
Beiträge: 6
Registriert: 10. Nov 2005, 10:40
Behörde:

Beitrag von pascha »

sicher vielen Kollegen und Kolleginnen aus der Seele gesprochen (geschrieben), danke !
Angelfire
Beiträge: 402
Registriert: 15. Nov 2005, 23:35
Behörde:

Beitrag von Angelfire »

Oh danke fürs einstellen, habe mittlerweile erfahren das meine Beamtenpoesie auch schon per E-Mail in Netz der BFinV kursiert ;)

Ja, der Brief ist komplett selbst5 geschrieben, habe nirgendwo abgekupfert. Abgesendet habe ich ihn an die CDU - Hauptgeschäftsstelle, per E-Mail. Falls ich bis Montag keine Reaktion habe, dann sende ich ihn noch per Post ans Bundeskanzleramt.

Im Forum D&D kann ich leider nicht schreiben, aber ich musste mir endlich einmal Luft machen.

Viele Grüße

Angelfire

P.S. Falls ihr auch mal schreiben wollt könnt ihr natürlich Text aus dem Brief verwenden ;o)
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!
Admin
Admin
Beiträge: 260
Registriert: 9. Nov 2005, 18:31
Behörde: Ministerium für ungewöhnliche Gangarten
Geschlecht:

Beitrag von Admin »

Ist der Brief schon rausgelöscht? Ich finde ihn gar nicht??
Hans-Ulrich Rudel
Beiträge: 16
Registriert: 10. Nov 2005, 08:03
Behörde:

Beitrag von Hans-Ulrich Rudel »

Den Brief sollte man gleich mal als Massenpost an die Damen und Herren in Berlin schicken!Respekt,der ist echt gut! :!:
Angelfire
Beiträge: 402
Registriert: 15. Nov 2005, 23:35
Behörde:

Beitrag von Angelfire »

kuck mal im alten Thread Weihnachtsgeld, da steht er glaube ich ;)

Viele Grüße
Angelfire
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!
Benutzeravatar
Heini vom Zoll
Beiträge: 20
Registriert: 11. Nov 2005, 21:20
Behörde:
Wohnort: BRD

Beitrag von Heini vom Zoll »

Es ist echt traurig, das viele so verzweifelt sind und solche Briefe schreiben müssen!!!!
Wieso lassen die Politiker zu, das sich bei ihren "Knechten und Mägden" echte Existenzängste einstellen?! Wer hält dieses Uhrwerk denn am Laufen? Frau Merkel...muhahah...
Wie mittlerweile mit uns umgegangen wird...einfach zum Kotzen!!!!
Angelfire
Beiträge: 402
Registriert: 15. Nov 2005, 23:35
Behörde:

Beitrag von Angelfire »

Ich gebe dir Recht Heini, und ich finde es schlimm das wir nur diese Wege haben. Gestern bei 7 Tage, 7 Köpfe gab es auch uns Beamte nur wieder als Lachnummer, zur Erheiterung des Pöbels.

Ich würde mich über diese Gesichter freuen, wenn bei Ihnen kein Müll mehr abgeholt wird, die Trauung der Tochter nicht stattfindet oder das bei Ebay ersteigerte Hochzeitsgeschenk aus den USA im bestreikten Zollamt versauert.

Viele Grüße
Angelfire
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!
Zolli
Beiträge: 72
Registriert: 23. Nov 2005, 17:51
Behörde:

Beitrag von Zolli »

Das Schlimme ist doch, dass es denen "da oben" am Allerwertesten vorbei geht, was wir überbezahlten, fetten, faulen Beamten denken. Effektiv wehren können wir uns eh nicht, außer vielleicht einen guten Hausarzt zu suchen. Dann sollten die Zeiten, in denen man sich mit einer Erkältung ins Amt schleppt, vorbei sein.

Ich hoffe trotzdem immer noch, dass die Politik einlenkt ... *AUFWACHEN, ZOLLI*
Wir müssen sparen, koste es was es wolle.
Archer

Beitrag von Archer »

hallo,

ich bin in genau der gleichen situation wie "angelfire", deshalb habe ich mir mal den brief kopiert und auf einen männlichen beamten umgeschrieben und mit einigen aspekten meiner persönlichen einschätzung ergänzt. ich werde diesen brief genauso an frau merkel schicken. ich habe die schnauze von dieser kasperbande in berlin gestrichen voll.

ich hoffe einige andere männliche kollegen können damit was anfangen, ansonsten natürlich auf die eigene situation umschreiben. wenn die im kanzleramt an briefen der beamtenschaft ersticken , dann ändert sich hoffentlich was.

schönes we

archer




Sehr geehrte Frau Merkel!

Mein Name ist XXXXXX und ich stamme aus XXX. Ich bin Vater von 2 Söhnen und Beamter des mittleren Dienstes in der Zollverwaltung.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl habe ich mich bewusst gegen Ihre Partei und gegen die SPD entschieden, da mir klar war, dass Sie, wie auch Ihre Vorgänger, nach einer gewonnenen Wahl wieder einmal alles anders machen werden als es vor der Wahl versprochen wurde. Ich bin von Ihnen persönlich, sowie von den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD enttäuscht. Ich bin stolz darauf, dass ich dieses mal nicht CDU gewählt habe, aus Erfahrung wird man bekanntlich klug !

Bei Ihnen ist 2 + 0 = 3 (Mehrwertsteuer), Ihre Wahlversprechen sind bereits heute überholt, und ihre Reden über die Stärkung der Familien sind auf Makulaturpapier geschrieben. Wussten Sie das ich für meinen Sohn einen Stuhl für die Schule kaufen musste, da der Titel von 4000 Euro für ein Jahr schon innerhalb einer Klasse aufgebraucht war ?

Lesen Sie sich doch bitte meine folgende Aufstellung durch, danach denken Sie nach und überlegen, ob die Regierung nicht endlich Ihren Bediensteten, die egal welche Partei regiert, ihre Arbeit tun, den nötigen Respekt erweisen sollte. Denn eine Halbierung meines Weihnachtsgeldes, welches ja eigentlich Bestandteil meiner Besoldung ist, würde bedeuten das ich im Januar nicht mehr das Geld habe meine Versicherungen zu bezahlen. Ein Beamter im mittleren Zolldienst kann für sein Dezembergehalt schon lange keine Weihnachtsgeschenke mehr kaufen.

Meine Steuerrückerstattung nutze ich im 2. Halbjahr ebenfalls für Nebenkosten und Versicherungen bzw. für eine der anstehenden Klassenfahrten meiner Kinder. In Zukunft gehen sie halt in der Schule in eine andere Klasse, die 200 € kann ich mir nicht mehr leisten. Vielleicht nehme ich meinen Sohn auch nach der 10. Klasse von der Schule und lasse ihn sich dann eine Lehrstelle suchen ( vorausgesetzt, er bekommt eine Lehrstelle. Denn Sie schenken Aktionären zu Lasten der Arbeitnehmer höhere Renditen ). Ein Studium für meine Kinder wird zu teuer.

Gerne würde ich eine Riesterrente abschließen, da ich mit 65 Jahren eine Pension von 40 % meines Nettogehaltes bekommen werde. Das werde ich mir aber erst leisten können, wenn meine Kinder aus dem Hause sind, und dann ist es zu spät, denn dann bin ich schon über 50 Jahre alt.

Also lesen Sie bitte und über eine Antwort würde ich mich freuen. Ich bitte aber darum, nicht von einem Ihrer Mitarbeiter eine nichtssagende Antwort zu bekommen. Auf solche kann ich herzlichst verzichten.



Es reicht langsam!

Als Vater:

-bin ich betroffen von den Kürzungen im Bundeshaushalt und zahle jetzt das Buchgeld für meine 2 schulpflichtigen Kinder selbst.

Als Hausbesitzer ( 80% gehören der Bank):

- zahle ich immer mehr für Heizung und Strom und Wasser, Müll und Abwasser.

Als Autofahrer:

-zahle ich immer mehr für Benzin und bald auch noch mehr für KFZ-Steuern. Ich fahre wegen der größe meiner Familie einen alten Van, da ich den Platz brauche und ich mir kein neues tolles spritsparendes
Fahrzeug leisten kann und trotzdem zur Arbeit muss, die Pendlerpauschale wird bei mir gekürzt, da ich 25 km zur Arbeit fahre.


Als Beamter des mittleren Dienstes:

- habe ich in der Vergangenheit auf 1,5 Stunden Freizeit OHNE Lohnausgleich verzichtet, um nun wieder 40 Stunden zu arbeiten, wie gesagt, erst wurde das Geld gekürzt, dann die Arbeitszeit wieder erhöht, aber das Geld blieb weg.

- bekomme ich kein Urlaubsgeld mehr, welches ja nur noch ein Almosen war.

- sind meine Krankenkassenbeiträge in der gezwungener Maßen PKV um 20 % gestiegen, in die gesetzliche KV darf ich nicht rein, leider ! Wenn ich operiert werde schieße ich mal eben 5000 € an das Krankenhaus
vor, bin ja Beamter, aber eben im mittleren Dienst, das heißt, ich bekomme nicht mal so viel wie ein Müllarbeiter bei den Stadtwerken.

-arbeite ich künftig noch eine Stunde mehr, freudig natürlich, einen Lohnausgleich bekomme ich nicht (41 Stunden).

- habe ich seit Jahren keinen Inflationsausgleich mehr bekommen, die Einmalzahlung in Höhe von 300 € wurde bisher zu 1/3 gezahlt, Geld welches ich vielleicht sogar zurückzahlen muss.

- bekomme ich dieses Jahr noch 5 % meines Jahreseinkommens als Weihnachtsgeld, dieses ist aber keine Zulage, sondern wurde eingeführt, um die niedrigere Bezahlung der Beamten zur freien Wirtschaft
auszugleichen, es wird nun auf 2,5 % gekürzt, Juchhu! Bisher habe ich damit mein Konto ausgeglichen, welches meine Kinder ja belasten. Huch, ich Doofi habe 2 Kinder, wie konnte ich auch nur so was dummes
tun, mir gleich 2 Kinder anzuschaffen.

Als Beamter der Zollverwaltung:

- habe ich in den nächsten 10 Jahren keine Chance auf eine Beförderung um vielleicht mal netto 100 € mehr zu bekommen. Das Beurteilungswesen ist derart pervertiert worden. Es zählen nur noch Listenplätze, Dienstalter, Wartezeiten und Nasenfaktoren, während in Ihren Ministerien Beamte für miserable und inkompetente Dienstverrichtung mit überzogenen Beförderungsgeschwindigkeiten belohnt werden. Leistung lohnt sich nicht !!!

Als Vater:

- verfluche ich jeden Tag unser Bildungssystem, welches meine Kinder im Regen stehen lässt, beide brauchen aufgrund inkompetenter und demotivierter Lehrer Nachhilfe, sie haben ja leider keine Kinder, dann wüssten Sie das man sich in meiner Position keine zwei Nachhilfelehrer leisten kann. Ich kann mir noch nicht einmal einen leisten.

Als Ehemann:

- bete ich jeden Tag das meine Frau ihren Job behält, wenn nicht, können wir uns aufhängen !

Als Vater, Autofahrer und Ehemann:

- bete ich jeden Tag und habe Zukunftsangst, aber richtige!!


Als Steuerzahler und Privatperson:

- hören Sie auf meine Steuergelder im In- und Ausland zu verschwenden !


UND ALS BEAMTER:

soll die EU endlich das Streikverbot für deutsche Beamte abschaffen, dann kann sich Vater Staat warm anziehen!!!!!

DENN WIR BEAMTE SIND NICHT BEREIT WEITERHIN DIE BUHMÄNNER UND FRAUEN ZU SPIELEN UND DIE MELKKÜHE DER NATION ZU SEIN!!!

Machen Sie weiter Politik Frau Merkel! Der neue Spiegel zeigt ein erbärmliches Portrait der Politiker. Ich hätte ein paar gute Ideen für Deutschland, nur leider bin ich für Sie ungeeignet, da ich nicht in der Lage bin den Wendehals zu spielen, ich wäre eine Dartscheibe! Herr Kirchhoff lässt grüßen!
Angelfire
Beiträge: 402
Registriert: 15. Nov 2005, 23:35
Behörde:

Beitrag von Angelfire »

Klasse Archer!

Du hast meinen Beifall! Das wünsche ich mir, kopiert diese Zeilen, ändert sie auf eure Situation um und schickt si an das Kanzleramt, schickt sie an Politiker, an Gewerkschafter und an OFD-Präsidenten. Kopien an Hern Steinmüller wären auch nicht schlecht. Zeitungen werden so was leider nicht drucken, denn alle Leserbriefe meinerseits an diverse Zeitungen wurden bisher in die Ablage "P" befördert.

LG Angelfire
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!
Angelfire
Beiträge: 402
Registriert: 15. Nov 2005, 23:35
Behörde:

Habe Antwort erhalten ...

Beitrag von Angelfire »

Sehr geehrte Frau XXX,



haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr damit bekundetes Interesse an der Politik der CDU Deutschlands und der künftigen Arbeit der Großen Koalition. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht auf jeden Punkt Ihrer Stellungnahme eingehen können.



Mit Abschluss der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD ist klar gestellt, dass es für das rot-grüne Politikmodell auf absehbare Zeit keine Zukunft gibt. Jetzt werden nach sieben Jahren unter Rot-Grün neue Chancen für Deutschland eröffnet. Unser Land hat wieder eine durchsetzungsfähige und stabile Regierung, die sich auf Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat stützen kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt.



Zu Recht sprechen Sie die notwendigen Sparanstrengungen an, auch mit Blick auf die öffentlich diskutierten Vorschläge, das Weihnachtsgeld der aktiven Bundesbeamten, der Pensionäre, der Wehr- und Zivildienstleistenden zu kürzen sowie die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten zu erhöhen.



Die Große Koalition steht für einen grundlegenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik: Sie will zu stabilen Staatsfinanzen zurückfinden und die Weichen für unsere Kinder und Enkel neu stellen. Dazu ist eine langfristige Konsolidierungsstrategie erforderlich. Wir wissen, dass dies für viele Menschen in Deutschland tief greifende Einschnitte bedeutet.



Eine Akzeptanz für eine solche Politik der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus wird sich nur erreichen lassen, wenn allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen Opfer abverlangt werden und es dabei gerecht zugeht. Das Haushaltssanierungsprogramm der neuen Bundesregierung umfasst daher folgende Eckpunkte: Die aus dem Ruder gelaufenen Arbeitsmarktkosten werden begrenzt. Die Zuschüsse an die Sozialversicherungssysteme werden begrenzt und teilweise zurückgeführt. Steuersubventionen werden reduziert oder wie die Eigenheimzulage ganz gestrichen. Eine Reihe von Fördertatbeständen wird zurückgefahren. Ab 2007 wird der Spitzensteuersatz für nichtgewerbliche, sehr hohe Einkommen auf 45 Prozent, der Mehrwertsteuersatzes um drei Prozentpunkte erhöht.



Auch die öffentliche Verwaltung wird einen substanziellen Solidarbeitrag leisten müssen. Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, die Gesamtausgaben der öffentlichen Verwaltung von 15 Mrd. Euro um 1 Mrd. Euro jährlich zu reduzieren. Wo dies im Einzelnen geschehen soll, ist noch nicht festgelegt.



Nicht gerecht wäre es, allein bei der Bundesbeamtenschaft Einschnitte vorzunehmen, nur weil hier per Gesetz ein schneller Sparerfolg in den öffentlichen Kassen zu erzielen wäre. Genau dies geschieht aber gerade nicht. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Landesbeamten schon seit längerem ihren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die Große Koalition wird daher nicht umhin kommen, auch bei den Beamten des Bundes einzusparen. Einhergehen müssen diese Sparmaßnahmen allerdings mit einer längst überfälligen und langfristig noch wesentlich größere Einsparungen versprechenden Aufgabenkritik der öffentlichen Hand.



Wir sind uns darin einig, dass Deutschland einen modernen öffentlichen Dienst braucht, um für den Bürger Verwaltungsdienstleistungen effizient erbringen zu können. Die neue Bundesregierung will deshalb die Leistungsbezogenheit des Dienstrechts und einen flexiblen Personaleinsatz weiter fördern und ein Besoldungsrecht schaffen, mit dem individuelle Leistung besser gewürdigt werden kann, ohne dass neue aufwändige Bürokratie entsteht.



Der Deutsche Beamtenbund ist bereits im Jahre 2003 mit Vorschlägen für ein 'Reformmodell 21' in die Offensive gegangen und hat somit der Reformdiskussion den wohl entscheidenden Anstoß gegeben. Das später unter Mitwirkung des Beamtenbundes entstandene Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" mit seinen Vorschlägen für ein Basisgehalt und darauf aufbauende Erfahrungs- und Leistungsstufen sowie der Entwurf des Strukturreformgesetzes sollen in diese Überlegungen mit einbezogen werden.



Wenngleich die frühere Bundesstaatskommission ihre Beratungen im Dezember 2004 ohne Ergebnis beendet hat, die Beamtenbesoldung und -versorgung mithin derzeit durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt bleibt, wollen die Länder nach wie vor mehr Einfluss auf den beamtenrechtlichen Teil ihrer Personalkosten gewinnen. Dies wird daher in der Zielbestimmung für einen erneuten Anlauf der Föderalismusreform enthalten sein. Aufgabe der Bundesregierung wird es sein, für die Kompetenzfragen zur Besoldung, Versorgung und zum Laufbahnrecht der Landes- und Kommunalbeamten eine sachgerechte gesetzgeberische Lösung in Abstimmung mit den Ländern zu entwickeln.



Die neue Bundesregierung geht ihre gewiss nicht leichten Aufgaben mit Nüchternheit, aber auch mit Mut an. Wenn jetzt alle in Deutschland zusammenstehen, wird unser Land seine Chancen nutzen können.





Mit freundlichen Grüßen



Andreas May



CDU-Bundesgeschäftsstelle

=================

Her May wird eine Antwort von mir erhalten. Ich lasse euch daran teilhaben!

Gruß Angelfire
Was du nicht willst das dir getan, das tu auch keinem andren an!
Antworten