Strukturreform im BAMF

[Florian Hanebüchen]

Neue Abteilungen und verpflichtende Mehrarbeit

Das BAMF steht nach Informationen des Bayerischen Rundfunks unmittelbar vor einer umfangreichen Strukturreform. Sie soll dazu dienen, dass die Mitarbeiter Asylanträge schneller bearbeiten können. [...]

Was mich interessieren würde: Wird man denn endlich auch die Rückführungskapazitäten erhöhen? Das würde dafür sorgen, dass die Bemühungen der betroffenen Mitarbeiter tatsächlich auch Ergebnisse brächten, und könnte eventuell das Verständnis für die Maßnahme erhöhen. Oder bleibt es dabei, dass die Ablehnungen der Asylanträge quasi folgenlos für den weiteren Aufenthalt sind?

[Mikesch]

Oder bleibt es dabei, dass die Ablehnungen der Asylanträge quasi folgenlos für den weiteren Aufenthalt sind?

Wird es...
Es wird eine drohende Hinrichtung konstruiert, oder das Ursprungsland nimmt jenen nicht mehr auf. Warum eine Merkelin darum betteln muss, dass ein Land seine Bewohner wieder aufnehmen muss, ist mir ein Rätsel.
Ab in den Flieger wird es nicht geben oder es trifft die Falschen...

[Bananen-Willi]

Ab in den Flieger wird es nicht geben.

Genau hier liegt das grundsätzliche Problem, welches viele nicht verstehen oder verstehen wollen. Es mag vorgeblich einfach sein, Asylanträge abzulehnen, Aufenthaltstitel bei straffällig gewordenen Flüchtlingen aufzuheben und die für die Abschiebung vorzusehen. Und weiter? Da kann man noch 1000mal jammern, warum die Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt werden, aber technisch ist das ohne die Mitwirkung anderer Staaten nicht möglich. Wenn sich das Abschiebeland weigert, so wie es die Maghreb-Staaten derzeit praktizieren, die Abzuschiebenden aufzunehmen, was wollen wir dagegen tun?
Einfach ins Flugzeug setzen? Ergebnis: die kommen an, die dortigen Behörden setzen die sofort in den Flieger zurück, bevor die das internationale Flughafengelände verlassen, der deutsche Steuerzahler hat zwei teure Flüge bezahlt, der Abzuschiebende ist immer noch da.
Mit dem Bus an die Grenze karren und drüberschubsen? Die Grenzposten des anderen Landes werden denen was husten und den Grenzübertritt in ihr Land verhindern.

Die einzige Lösung kann nur eine politische sein. Geltendes Schengen-Recht muss eingehalten werden, die Außengrenzen müssen geschützt werden, Flüchtlinge und Asylsuchende müssen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf die EU-Staaten verteilt werden, unabhängig von dort bestehenden Widerständen der Bevölkerung gegen "Überfremdung". Nur so kann eine Überforderung, wie derzeit Schweden oder Deutschland davon betroffen ist, vermieden wird. Darüberhinaus müssten Abschiebeabkommen getroffen werden. Meiner Meinung nach nicht mit jedem Land der Welt, sondern nur mit den Schengen-Anrainern. Wenn ein Flüchtling die EU-Grenze kontrolliert überschreitet und eine Personenidentifizierung wie vorgeschrieben erfolgt, kann später im Abschiebefall eindeutig festgestellt werden, aus welchem Land derjenige kam, und in dieses Land wieder abgeschoben werden, sollte das eigentliche Herkunftsland der Person nicht eindeutig ermittelt werden können.

Realistisch gesehen ist diese Lösung aber nicht umsetzbar, da sich die andern Länder auf sowas nicht einlassen werden, die sind doch froh, wenn die Menschenmassen möglichst schnell und ohne Aufwand wieder weg sind...meine Meinung ist, dass auch langfristig für diese Problematik keine praktikable Lösung gefunden wird, weswegen die Einreise massiv beschränkt werden muss.
Anfangs war ich auch noch der Meinung "wir schaffen das", allein schon, weil ich der Meinung bin, dass wir das aus humanitären Gründen schaffen müssen! Aber mittlerweile schleichen sich immer mehr Zweifel ein, ob wir das schaffen können. Mit Aktionen wie an Silvester erwiesen ein paar kriminelle Subjekte den hilfsbedürftigen Flüchtlingen auch noch einen Bärendienst...

[Thust]

Eine Abschiebung in ein sicheres Drittland ist möglich, beispielsweise wie es Australien mit Kambodscha (Das Land erhält dafür vertraglich vereinbarte Gegenleistungen) praktiziert.Zusätzlich kann man die Herkunftsländer mit finanziellen Anreizen oder Kürzungen dazu motivieren, die eigenen Bürger wieder aufzunehmen. Du schlägst eine Abschiebung in das erste Land vor in dem die EU betreten wird. Das ist keine Lösung, diese Regelung existiert jetzt schon, sie ist geltendes Recht, Stichwort Dublin II. Sie wurde übrigens zu einem Zeitpunkt vereinbart, als Deutschland Außenland der EU war. Allerdings bricht ie deutsche Bundesregierung dieses Recht, und hat damit den jetzigen Außenländern endgültig Rechtfertigung gegeben, alle ankommenden Migranten weiterzuschicken in die Länder die sie aufnehmen wollen (eine Praxis die schon vorher praktiziert wurde).

Die Länder die sie aufnehmen *wollen* waren im wesentlichen nur Schweden, Deutschland, und Österreich. Nachdem Schweden ausgeschert ist, und Österreich Obergrenzen vereinbart hat ist praktisch nur noch Deutschland willens Migranten in unbegrenzter Höhe aufzunehmen. Bis zum heutigen Tag gibt es kein Signal dass Deutschland keine Migranten mehr aufnehmen möchte, und solange es kein solches öffentliches Signal gibt, wird der Migrationsstrom weitergehen.

Und genau das ist ist der eigentliche Kern der Thematik: Es handelt sich nicht um "hilfsbedürftige Flüchtlinge", sondern um Migration aus armen Ländern mit einem Bevölkerungsüberschuß in reichere Länder. Aus diesem Grund ist das auch nicht "zu schaffen". Wenn die erste Million "geschafft" ist (und damit ist derzeit nur die Unterbringung im Erstaufnahmelager gemeint) kommmt die zweite Million. Wenn die zweite Million "geschafft" ist, kommt die dritte Million. Wenn die dritte Million... und so weiter. Es gibt genügend arme Länder auf der Erde, in denen oft genug auch Kriege oder Konflikte herrschen.

Derzeit ist aber weder die Bundesregierung, noch die politische Elite gewillt dies anzuerkennen, und gegebenenfalls auch in der Konsequenz Maßnahmen zu treffen die auf Fernsehbildern nicht gut aussehen. Diese Geisterfahrt wird von allen anderen europäischen Ländern nur mit Kopfschütteln betrachtet, die deshalb auch nicht einsehen warum sie die Migranten die zu einem wesentlichen Teil von der gegenwärtigen deutschen Politik angelockt werden, aufnehmen sollen. Diese Suppe haben sich die Deutschen eingebrockt, und sie sollen sie auch selber auslöffeln.

[Florian Hanebüchen]

@ Thust: Exakt so, wie du es beschreibst, ist es. Man kann nur hoffen, dass in der Politik ein grundlegendes Umdenken stattfindet. Mit Arbeitszeitverlängerungen bei den Mitarbeitern, die Asylanträge bearbeiten, ist es jedenfalls nicht getan.

[Bananen-Willi]

Das ist keine Lösung, diese Regelung existiert jetzt schon, sie ist geltendes Recht, Stichwort Dublin II.

Das ist nicht das, was ich meinte. Im Dublin-II-Abkommen ist geregelt, dass der Asylantrag in dem Mitgliedsland gestellt werden muss, in dem der Schengen-Raum betreten wurde, dieser Staat ist dann dafür verantwortlich, weil er die Einreise gestattet oder nicht verhindert hat.
Das Land außerhalb der EU, aus dem der Migrant eingereist ist, ist dadurch aber nicht zur Rücknahme bei Abschiebung verpflichtet, und hier hat man nicht mit allen Ländern Rücknahmeabkommen geschlossen, was nachgeholt werden muss. Dublin II gilt ja nur für Mitglieder, nicht für Drittstaaten.

Erschwerend kommt noch dazu: Es ist einfach, festzustellen, wenn jemand Beispielsweise über Ungarn in die EU einreist. Schwiereiger wird es aber bei Griechenland, da hier durch die Seegrenzen praktisch alle Mittelmeerländer als Ausreiseland in Frage kommen würden. Mir ist noch keine praktikable Lösung eingefallen, ich weiß nur, dass wir dafür nicht ewig Zeit haben!

[Thust]

Die praktikable Lösung gibt es bereits, siehe oben. Es müsste allerdings der Wille dazu bestehen. Daran mangelt es, nicht an den Lösungen.

Solange aber beispielsweise die Deutsche Marine nach wie vor Migranten von Schlauchbooten vor der Libyschen Küste abholt und sie in die Europäische Union transportiert (Ein Straftatbestand den man früher Menschenschmuggel nannte) habe ich keinen Zweifel darüber dass der Wille nicht besteht. Ginge es tatsächlich nur um Seenotrettung wie es publikumswirksam verkauft wird, könnte man die Insassen des besagten Schlauchbootes auch an der libyschen (oder der tunesischen) Küste wieder absetzen.

[Bananen-Willi]

Ginge es tatsächlich nur um Seenotrettung wie es publikumswirksam verkauft wird, könnte man die Insassen des besagten Schlauchbootes auch an der libyschen (oder der tunesischen) Küste wieder absetzen.

Ah ja...jetzt habe ich Ihre praktikable Lösung verstanden. Ein deutsches Kriegsschiff fährt ohne Erlaubnis durch ausländische Hoheitsgewässer an deren Strand und landet dort eine unbekannte Anzahl an Personen und Material an.

[Florian Hanebüchen]

Thusts Ansatz war es, die Länder zur freiwilligen Kooperation zu bewegen. Schließlich sind Länder wie Libyen oder Tunesien finanziell auch auf Deutschland bzw. die EU angewiesen. In diesem Bereich hat die Politik unter der Kanzlerin Merkel komplett versagt. Erst nach den Silvesterereignissen fing man überhaupt an, das Thema der Rücknahmeverweigerung anzusprechen. Vorher war jeder, der auch nur das Wort Abschiebung in den Mund nahm, ein böser Nazi.

Da wundert es kaum, die AfD mittlerweile drittstärkste politische Kraft ist.

[Zollkodex-Ritter]

Problematisch ist, dass das Streichen von Entwicklungshilfe das Flüchtlingsproblem eher noch verstärken dürfte... Gibt halt kein Patentrezept.

[Thust]

@Bananen-Willi:

Es besteht die Möglichkeit Schiffbrüchige mit Einwilligung der jeweiligen Regierung an der Küste (Die Küste umfasst im übrigen nicht nur Strand, sondern auch Häfen) wieder abzusetzen. Warum glauben Sie, eine solche Erlaubnis würde nicht eingeholt durch die deutsche Marine? Wenn die Erlaubnis anfänglich nicht erteilt wird, gibt es genügend Möglichkeiten finanzieller Art die entsprechende Regierung dazu zu bewegen.

@Zollkodex-Ritter:

Entwicklungshilfe ist nicht unumstritten, um es vorsichtig zu formulieren. Es gibt eine zahlreiche Stimmen die eine Reduzierung, oder gar Streichung der Entwicklungshilfe (seit vielen Jahren als Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet) fordern. Sie tun das nicht aus Irrationalität, sondern weil die Entwicklungshilfe ein süßes Gift für Afrika ist das kurzfristig hilft, langfristig aber schlecht ist. Mein persönlicher Vorschlag ist eine Reduzierung der Entwicklungshilfe, in Kombination mit wesentlichen Handelserleichterungen und anderen Maßnahmen.

[Bananen-Willi]

@ Thust:
Scheinbar wollen Sie mich nicht verstehen. Sie widersprechen mir ständig, und schlagen dann genau das vor, wovon ich ständig rede. Es müssen Abkommen mit den Drittstaaten zur Rücknahme getroffen werden. Jedenfall dürfte es nicht funktionieren, wenn eine deutsche Fregatte mal eben den tunesischen Hafen anfunkt und mitteilt: " He Jungs, wir haben 200 Flüchtlinge aufgelesen, die bringen wir euch mal eben schnell vorbei, bitte beschießt uns nicht, wir zahlen dafür auch Zehnmarkachtzig für!" Dies muss mit völkerrechtlich verbindlichen Verträgen auf politischer Ebene geregelt werden, der Marine sind da die Hände völlig gebunden, auch, weil sie im Rahmen von Frontex tätig sind.

Bei der Entwicklungshilfe gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das wäre ein mögliches Druckmittel. Fraglich ist nur, wie lange noch. Wenn ein Land die Wahl hat, vor Ländern wie Deutschland katzbuckeln zu müssen, um dann ewig dankbar für 100 Mio. Entwicklunghilfe zu sein, dafür aber auch die ganzen Flüchtlinge zurückzunehmen, oder die gleiche Summe vom IS zu bekommen unter der Voraussetzung, dass keine Flüchtlinge zurückgenommen werden dürfen und als Bonus dafür auch keine Terroranschläge verübt werden, glaube ich, dass wir ziemlich schlechte Karten haben werden.

[Thust]

@Bananen-Willi: Haben sie eine Marine-Fixierung? Sei es drum, bei den Abschiebeverträgen sind wir uns dann also einig.

Meine Kernaussage ist aber eine andere: Die Politik muss einen Stop der gegenwärtigen illegalen Einwanderung *wollen*. Wenn sie das will, dann gibt es auch Mittel und Wege dies zu erreichen. Sich aber von vorneherein hinter der Aussage: "Die kommen ja ohnehin, da können wir nichts machen.." zu verstecken ist eine absolute Unglaublichkeit, mit der die so oft in den letzten Jahren aufgetretene "Alternativlosigkeit" auf die Spitze getrieben wird. Wofür gibt es die Bundesregierung? Wer soll noch einen Fetzen Vertrauen in diesen Staat haben, wenn sich besagter Staat offiziell für hilflos erklärt?

[Torquemada]

Was hat das jetzt bitte mit dem Threadtitel "Strukturreform im BAMF" zu tun?

[Bananen-Willi]

Was hat das jetzt bitte mit dem Threadtitel "Strukturreform im BAMF" zu tun?

Das nennt sich wohl "dynamischer Diskussionsverlauf"