Vollstreckungsbeamter Ernennung

Allgemeine Themen zum Bereich des öffentlichen Dienstes.

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Renate123
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Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von Renate123 » 15.04.2021 07:47

Mein Partner arbeitet als Beamter in der Sachbearbeitung einer Bundesbehörde. Jetzt soll er als Vollstreckungsbeamter ernannt werden (nur Kontenpfändungen). Er hatte nur eine kurze Schulung. Er soll schriftlich zustimmen, dass er als Vollstreckungsbeamter ernannt werden will, dass er an einer Schulung teilgenommen hat und die erforderlichen Kenntnisse erworben hat (2 Stunden online Schulung), dass er alle Amtspflichten ausfüllen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass er eine Versicherung abschließen muss, falls er mal einen Fehler macht. Ist er dazu verpflichtet? Er bekommt diese Tätigkeit zusätzlich zu der bisherigen und der Umfang ist nicht unerheblich. Ist das alles so richtig? Muß er dem zustimmen?

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Hauseltr
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von Hauseltr » 16.04.2021 16:00

Verpflichtet ist er wohl nicht, aber sinnvoll wäre es schon!

scholli1966
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von scholli1966 » 18.04.2021 15:05

Nur mal zur Klarstellung: Keine Bundesbehörde hat eigene Vollstreckungsbeamte. Diese Aufgabe wird allein durch die Bundesfinanzverwaltung und dort durch die Hauptzollämter wahrgenommen. Und dort wird niemand gegen Unterschrift zum Vollstreckungsbeamten "ernannt" oder soll irgendwelche Versicherungen abschließen. Vielmehr bewirbt man sich um einen Dienstposten in der Vollstreckungsstelle, und wenn man ihn bekommt, ist man Vollstreckungsbeamter. Also meine Frage: Um welche "Bundesbehörde" geht es hier eigentlich?

Renate123
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von Renate123 » 21.04.2021 08:10

Es ist die Knappschaft. Dieses Aufgabe lag zunächst bei den HZA, seid einiger Zeit vollstreckt sie selbst.

Renate123
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von Renate123 » 21.04.2021 08:13

Eine Bewerbung fand nicht statt, diese Aufgabe wurde den bestehenden Beamten übergeholten. Zunächst als Pilotprojekt in eigener Abteilung mit Freiwilligen, jetzt flächendeckend für alle. Ich finde das ganze unglaublich. Es geht nicht um Pfändung beim Schuldner vor Ort, nur Kontenpfändung.

BeamterA6FA
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von BeamterA6FA » 24.06.2021 07:51

na gute Nacht, wenn man mit 2 Stunden "Schulung" Kontopfändungen ausbringen soll...

Dienstunfall_L
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von Dienstunfall_L » 24.06.2021 23:31

Er soll schriftlich zustimmen, dass er als Vollstreckungsbeamter ernannt werden will, dass er an einer Schulung teilgenommen hat und die erforderlichen Kenntnisse erworben hat (2 Stunden online Schulung), dass er alle Amtspflichten ausfüllen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass er eine Versicherung abschließen muss, falls er mal einen Fehler macht. Ist er dazu verpflichtet? [\quote]
Ich würde das nicht so unterschreiben.
Gibt es keine Interessensvertretung / Gewerkschaft oder PR, wo er das besprechen kann?
Wenn ich das abgeben müsste, dann würde ich durchstreichen: „die erforderlichen Kenntnisse erworben hat“. Aber spätestens bei „wurde hingewiesen, dass er eine Versicherung abschließen muss“, wäre Schluss. Das bedeutet, er haftet privat für Fehler. Nach 2 Stunden Schulung soll er das unterschreiben? Nein.

Dienstunfall_L
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von Dienstunfall_L » 24.06.2021 23:31

Er soll schriftlich zustimmen, dass er als Vollstreckungsbeamter ernannt werden will, dass er an einer Schulung teilgenommen hat und die erforderlichen Kenntnisse erworben hat (2 Stunden online Schulung), dass er alle Amtspflichten ausfüllen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass er eine Versicherung abschließen muss, falls er mal einen Fehler macht. Ist er dazu verpflichtet?
Ich würde das nicht so unterschreiben.
Gibt es keine Interessensvertretung / Gewerkschaft oder PR, wo er das besprechen kann?
Wenn ich das abgeben müsste, dann würde ich durchstreichen: „die erforderlichen Kenntnisse erworben hat“. Aber spätestens bei „wurde hingewiesen, dass er eine Versicherung abschließen muss“, wäre Schluss. Das bedeutet, er haftet u.U. privat für (bestimmte) Fehler. Nach 2 Stunden Schulung soll er das unterschreiben? Nein.

GFunkt
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Re: Vollstreckungsbeamter Ernennung

Beitrag von GFunkt » 25.06.2021 06:11

Es ist bei Beamten doch so, dass eine Umsetzung die das Statusamt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb einer Behörde jederzeit möglich ist. Als innerorganisationsrechtliche Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt und auch keinen Verwaltungsakt darstellt, kann eine Umsetzung auf jeden sachlichen organisations- oder personalwirtschaftlichen Grund gestützt werden.
Von daher braucht es doch in diesem konkreten Fall, auch wenn es rechtlich nicht einmal eine Umsetzung ist, eigentlich keine Unterschrift, oder?

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