BDZ erwartet vom Bundesfinanzministerium schnelles Dementi
23.11.2010

In aller Schärfe hat der BDZ dem Strategiepapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Zerschlagung der Zollverwaltung widersprochen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem schnellen Dementi aufgerufen. Der BDZ verweist in diesem Zusammenhang auf das noch ausstehende Ergebnis der sogenannten „Werthebach“-Kommission.

BDZ-Chef Klaus H. Leprich betonte in einem Schreiben an den Minister, Schäuble solle sich auf der Grundlage seiner im Spitzengespräch mit dem BDZ am 11. Januar 2010 getroffenen Aussagen zur Rolle zur Zolls bekennen und der strategischen Ausrichtung der FDP in dieser Frage eine klare und unmissverständlich Absage erteilen.

Zuletzt hatte Schäubles Staatssekretär Hartmut Koschyk beim 29. Gewerkschaftstag des BDZ am 13. Oktober 2010 in Magdeburg entsprechende Überlegungen verworfen und sich klar gegen eine Spaltung der Zollverwaltung ausgesprochen.

Nach dem der Zeitung „Die Welt“ vorliegenden Strategiepapier der FDP-Bundestagsfraktion werden drei Konzepte erwogen:

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Erstens könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls erweitert werden.
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Zweitens könnte eine „Bundeskriminalpolizei“ geschaffen werden, zu der das Bundeskriminalamt, Teile der Bundespolizei und des Zolls gehören könnten.

* Drittens wird die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpolizei“ erwogen, die aus operativen Einheiten des Zolls gebildet werden könnte.

Bereits im Januar 2010 hatte das Bundesfinanzministerium Medienberichte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über eine mögliche Verschmelzung von Bundespolizei und Zoll zurückgewiesen. Leprich hat Schäuble nun aufgefordert, auch gegenüber der FDP-Bundestagsfraktion und in der Öffentlichkeit klarzustellen, dass eine „Bundesfinanzpolizei“ mit ihm nicht zu machen sei.

Mit Blick auf die erhebliche Verunsicherung, die die Medienberichte bei den Beschäftigten des Zolls ausgelöst haben, richtete Leprich an Schäuble den Appell, die zwischen der Leitung des Bundesfinanzministeriums und dem BDZ wiederholt vereinbarten Ziele und die entsprechende Argumentationslinie unbeirrt weiter zu verfolgen

Nachdem Leprich bereits am 23. November 2010 mit Staatsekretär Gatzer ein ausführliches Telefongespräch geführt hat, hat Leprich Schäuble wegen der Dringlichkeit des Themas um ein persönliches Gespräch gebeten.

Der BDZ hat für den 24. November 2010, 10 Uhr in das dbb forum in Berlin zu einer Pressekonferenz eingeladen.

leonsucher hat geschrieben:http://www.ecards4u.de/karte.php?user=b ... ldklau.jpg